Aktuelle Entwicklungen

Aktuelle Entwicklungen

Nach rund eineinhalb Jahren Regierungsarbeit (wobei manche sagen, von Arbeit konnte da nicht gesprochen werden), platzte im Sommer 2008 die rot/schwarze Koalition.

Viele Themen wurden aus parteitaktischem Kalkül vor sich her geschoben und nicht erledigt. Dabei hätte diese Regierung die notwendige Mehrheit gehabt, um auch langfristig wirksame, aber vielleicht kurzfristig unangenehme Weichenstellungen durchführen zu können. Unter anderem scheiterte man an den Themen Gesundheit, Pflege und Pensionen. „Es reicht“ sagte Vizekanzler Molterer und beendete damit ein unrühmliches Kapitel österreichischer Politik. Damit stand aber gleichzeitig fest: Die Themen Finanzierung der Pensionen, Pflegekosten und die Finanzierung unseres Gesundheitssystems samt maroder Krankenkassen werden noch Jahre in den Schlagzeilen bleiben. Denn in den nächsten Jahren folgen weitere wichtige Wahlen - und mit diesen Themen kann man Wahlen verlieren bzw. unangenehme Oppositionspolitik betreiben. Diese Artikel versuchen auch Hilfestellung zu geben, die Aussagen der Politiker besser bewerten zu können. Die Probleme eignen sich allerdings nicht für parteipolitische Polemik - viel zu ernst ist die Lage. Langfristig werden die Parteien an der Lösungskompetenz für diese Probleme gemessen werden. Die Leser dieser Seiten werden den Vorteil haben, die Argumente besser beurteilen zu können. Das Meinungsforschungsinstitut Market hat im Sommer 2008 im Auftrag des Nachrichtenmagazins „News“ erhoben, welche Themen den Österreichern besonders wichtig sind. Demnach war für 53 Prozent der Befragten die Sanierung des Gesundheitssystems wahlentscheidend. Wichtiger waren nur eine „stabile Regierung“ (78 Prozent), „wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung“ (73 Prozent) und die Sicherung der Pensionen (60 Prozent). Eine Volksabstimmung über EU-Fragen war dagegen nur für 33 Prozent wichtig, auch eine Verschärfung der Ausländer-Gesetze (28 Prozent) liegt deutlich hinter dem Themen-Komplex „soziale Sicherheit“.

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